NRW-CDU plant Rettungsprogramm für Krankenhäuser

Die CDU will mit einem "Drei-Stufen-Plan" die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Mit der Umsetzung möchte die Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) . Der Plan sehe zunächst eine Soforthilfe vor: Zur kurzfristigen Entlastung der Kliniken soll ein dreistelliger Millionenbetrag in den Landeshaushalt eingestellt werden.

In einem zweiten Schritt sollen Experten ein Konzept für eine regionale Versorgung der Bürger mit personell gut ausgestatteten Kliniken erarbeiten. "Die stationäre Versorgung muss sichergestellt sein, und es müssen Lösungen für ein wirtschaftliches System der Krankenhäuser gefunden werden", heißt es dazu in einer Zusammenfassung des Rettungsplans, für den CDU-Landeschef Armin Laschet und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karl-Josef Laumann verantwortlich sind. Die dritte Stufe ist ein "bedarfsorientiertes Investitionsprogramm", das die Finanzierung der Kliniken langfristig absichern soll. Die Union sieht "dringenden Handlungsbedarf". Die Krankenhausgesellschaft NRW hat den Investitionsstau bei den Kliniken zuletzt auf mehr als 12,5 Milliarden Euro beziffert.