Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. "Der vermietungsfähige Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen befindet sich zu rund 60 Prozent in Kleinvermieterhand", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Kleinvermieter erhöhten im Durchschnitt alle sieben Jahre die Miete.
"Die Bundesregierung verlangt erhebliche Anstrengungen bei der energetischen Sanierung, kappt zugleich die dazugehörige Bundesförderung", so Scharrenbach. "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau und die Bestandsmodernisierung sowie Inflation, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerkern führen dazu, dass reihenweise Investitionen unterbleiben und die Klimaschutzziele im Gebäudebestand verunmöglicht werden. Vermieter sind keine eierlegende Wollmilchsau."
Weiter kritisierte die Ministerin: "Die Mietpreisobergrenze bei Neuvermietung funktioniert, so wie sie gemacht ist, nicht. Ob und inwieweit es Änderungsmöglichkeiten gibt, ohne mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen, ist zu prüfen."
