Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. "Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften - gleichzeitig dürfen viele Geflüchtete, die zu uns gekommen sind, nicht hier arbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei gut, dass die Ampel-Koalition am Mittwoch spürbare Verbesserungen bei der Beschäftigungsduldung auf den Weg gebracht und Arbeitsverbote gezielt lockert habe.
"Jeder, der in der Lage ist zu arbeiten, sollte auch die Möglichkeit dazu haben", sagte der Co-Chef der Grünen weiter. Das entlaste die Kommunen und helfe den Menschen, sich rascher in die Gesellschaft zu integrieren. "Mit dem Paket gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Migrationspolitik." Das Kabinett hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, dass Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen schon nach sechs statt bisher neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Geduldete sollen künftig im Regelfall eine Arbeitserlaubnis bekommen.
