Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung

In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der "Spiegel" berichtet. "Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden", sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. "Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein", so Fechner.

"Das Argument der FDP, Bürger würden mit einer Elementarschadenversicherung sorglos werden und ihre Immobilie nicht mehr präventiv schützen, überzeugt nicht." Ähnlich argumentieren die Grünen: "Solche Extremwetterereignisse werden aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise immer häufiger werden", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem "Spiegel". "Eine Versicherungspflicht kann dabei - neben Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz - Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung sein." Indirekt appellierte auch Dröge an die FDP: "Es wäre gut, wenn wir hier in der Koalition gemeinsam vorankämen." Die Liberalen allerdings bleiben bei ihrer ablehnenden Position.

"Die heftigen Überschwemmungen der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie verheerend und existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Spiegel". "Eine Versicherungspflicht der Haus- und Wohnungseigentümer gegen solche Elementarschäden ist aber nur eine Scheinlösung." Der FDP-Politiker sagte weiter: "Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer." "Stattdessen muss der Präventionsgedanke in den Mittelpunkt gerückt werden: Klimafolgenanpassung, technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten."

Niemand werde "davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen", sagte der FDP-Politiker. "Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung."