Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneute finanzielle Unterstützung für von Corona-Einschränkungen betroffen Branchen angekündigt. Auf die Frage, ob es weitere Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern geben werden, sagte Weil der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ja, muss es und wird es. Und zwar auch in den Fällen, in denen es keine förmliche Betriebsschließung gibt."
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz gibt vor, dass keine Branche komplett geschlossen werden darf. "Aber natürlich haben die Schausteller Recht: auch wenn die Weihnachtsmärkte durch die Vorgabe 2Gplus oder infolge einer klugen Zurückhaltung der Menschen immer weniger Kunden bekommen, dann führt das zu massiven Einnahmeverlusten. Deswegen: Wir werden den sehr betroffenen Branchen auch im zweiten Corona-Winter finanziell zur Seite stehen."
Zur Höhe sagte Weil, die Größenordnungen vom vergangenen Winter seien nicht der richtige Maßstab. "Damals war der Umsatz der Maßstab, das war sicher nicht ganz die richtige Dimension. Zumindest hat der Bund diesen Eindruck gewonnen und das kann ich verstehen. Aber es gibt beispielsweise Überbrückungshilfen des Bundes, die an den Fixkosten ansetzen. Das könnte ein gangbarer Weg sein, um massenhafte Insolvenzen im zweiten Corona-Winter zu vermeiden. Und noch etwas ist wichtig: Vergleichsmaßstab muss das Jahr 2019 sein, nicht der letzte Corona-Winter", betonte der SPD-Politiker.
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