Netzagentur will Windenergie-Ausbau im Norden stärker einschränken

Die Bundesnetzagentur (BnetzA) will das Errichten neuer Windräder in Norddeutschland stärker einschränken. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung zur Revision der Bestimmungen für das sogenannte Netzausbaugebiet hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den Nordwesten Niedersachsen ist der Ausbau, der über Ausschreibungen gesteuert wird, bislang auf eine Gesamtleistung von 902 Megawatt pro Jahr gedeckelt.

Die Verordnung läuft Ende des Jahres aus. Geplant ist nun, vom 1. Januar 2020 an die zulässige Höchstmenge auf 786 Megawatt zu reduzieren. Zudem ist geplant, dass das Netzausbaugebiet auf ganz Niedersachsen ausgeweitet wird. Dafür sollen die Restriktionen für Mecklenburg-Vorpommern komplett wegfallen. Mit der Einrichtung des Netzausbaugebietes hat die Bundesregierung den Windenergie-Ausbau im Norden gebremst, um eine Überlastung der Stromnetze zu verhindern, die die elektrische Energie nach Süden transportieren. In dem neuen Papier der BnetzA heißt es zu den aktuellen Plänen: "Die Begrenzung der Ausschreibungsmengen im Netzausbaugebiet ist vorübergehend und dient dazu, Netzengpässe nicht zusätzlich zu verschärfen" - bis diese durch den Ausbau der Netze behoben seien. Julia Verlinden, Energieexpertin in der Grünen im Bundestag, sagte mit Blick auf die vorgeschlagene Ausweitung des Netzausbaugebiets auf ganz Niedersachsen: "Wenn die Regierung diesem aberwitzigen Vorschlag folgt, lähmt sie das entscheidende Kraftzentrum der Energiewende im Norden." Die "wahren Netzverstopfer" im Norden seien unflexible Kohle- und Atomkraftwerke. Diese Anlagen führten zur "Zwangsabschaltung von Windenergieanlagen", sagte Verlinden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Regierung müsse endlich mit dem Kohleausstieg beginnen und die Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz nehmen. Der Ausbau der Windenergie ist in den ersten sechs Monaten 2019 nach Berechnungen der Beratungsfirma Deutsche Wind-Guard um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Hauptursache für den Einbruch ist ein Genehmigungsstau bei den Behörden. Ferner laufen gegen viele Vorhaben Klagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für September ein Krisentreffen unter anderem mit Vertretern der Windenergiebranche sowie der Bundesländer angekündigt.