In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. "Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dafür wolle sie die sogenannte Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Braubranche und in der Fleischindustrie gilt, auf Paketdienste ausweiten.
Zum Teil komme es in dieser Branche zu "handfester Ausbeutung", kritisierte Nahles. Der Onlinehandel sei ein Milliardengeschäft, dort werde viel Geld verdient, "aber leider allzu oft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte die SPD-Chefin. "Ich will, dass auch im Internet bestellte Waren von Menschen geliefert werden, die ordentlich bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben." Zuvor hatte ihr Parteikollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Eine bundesweite Razzia des Zolls hatte kürzlich auf die prekäre Lage der Paketfahrer aufmerksam gemacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf stärkere Kontrollen. Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, hält er für bürokratisch und falsch. Am Montag befasst sich auch der SPD-Parteivorstand mit der Lage der Paketboten.
