Nahles befürchtet eine "Koalition des Stillstands"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die sogenannten Jamaika-Parteien kritisiert. "Es droht eine Koalition des Stillstands", sagte Nahles am Freitag. Es gebe eine Reihe von Konflikten, die durch "Mininalkonsens übertüncht" würden.

Nahles sprach sich ebenfalls gegen eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch künftige Bundesregierung aus. Auch Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hatte die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlags abzuschaffen oder schnell abzubauen, kritisiert.