Monitoringkommission der Regierung will viel höheren CO2-Preis

Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission, die an diesem Montag präsentiert wird und über die die FAZ vorab berichtet. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gibt das Gremium seit einigen Jahren Empfehlungen zum Erreichen der langfristigen Ziele ab.

Kommissionsvorsitzender ist Energieökonom Andreas Löschel von der Universität Münster, die weiteren Mitglieder sind die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg), Barbara Lenz (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) sowie Frithjof Staiß (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg). Aus Sicht der Monitoringkommission ist die Dekarbonisierungsstrategie "nur glaubhaft, wenn es gelingt, strategisch bedeutsame klimaneutrale Wertschöpfungsketten und europäische Märkte aufzubauen, internationale Kooperationen zu schließen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern". Das bestehende Energiepreissystems sollte deshalb von Grund auf reformiert werden, denn: "Nach dem heutigen Stand sind Fördermechanismen bzw. Instrumente oft zu komplex, kleinteilig, kurzfristig und nicht ausreichend miteinander verzahnt", heißt es in der rund 70-seitigen Stellungnahme. Konkret empfehlen die Gutachter unter anderem den "schnellstmöglichen Wegfall" der hiesigen Ökostromförderung nach dem EEG sowie der Umlage nach dem KWK-Gesetz, womit die gemeinsame Erzeugung von Elektrizität und Wärme subventioniert wird. Beide Abgaben belasten Verbraucher in Deutschland seit vielen Jahren spürbar und stehen seit Beginn der Coronakrise verstärkt im Fokus, da wegen des Preisverfalls im Großhandel ein weiterer Anstieg droht. Die von der Monitoringkommission vorgeschlagene Energiepreisreform sieht vor, die entstehende Finanzierungslücke von rund 31,5 Milliarden Euro - 24,8 Milliarden durch die Streichung von EEG- und KWK-Umlage, 6,7 Milliarden Euro durch die faktische Streichung der Stromsteuer - durch einen deutlich höheren Preis auf Kohlendioxid zu decken. Mit 50 Euro je ausgestoßener Tonne soll er doppelt so hoch sein wie von der Regierung im Zuge des Klimapakets zum 1. Januar 2021 geplant. In vielen anderen Bereichen, etwa beim sogenannten "grünen" Wasserstoff sowie synthetischen Energieträgern, machen sich die Altmaier-Berater für eine stärkere europäische Zusammenarbeit stark.