Mittelstandsunion will "schonungslose Wahlanalyse"

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen "eine schonungslose Wahlanalyse". Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden. Die Union muss es schaffen, ihre Markenkerne wieder sichtbar zu machen", so der CDU-Politiker.

"Es kann nicht sein, dass Parkvergehen schnell und konsequent geahndet werden, während es noch immer große Probleme gibt, Ausreisepflichtige auch tatsächlich auszuweisen", spitzte Linnemann zu. Deutschland brauche "ein Einwanderungsgesetz, das mit dem Arbeitsmarkt gekoppelt ist. Zuwanderung muss sich nach unserem Bedarf richten". Linnemann sieht eine Jamaika-Koalition als Chance, drängt aber auf schnelle Verhandlungen. "Es darf keine Hängepartie geben", erinnert er daran, dass die Politik fast ein Jahr mit Wahlkampf beschäftigt war. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn jetzt monatelang über eine Koalition verhandelt würde. Bis zum 24. Dezember müssen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gelaufen sein." Bei der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages und einer umfassenden Steuerreform zieht die Union mit. "Die Union hat sowohl die Abschaffung des Soli wie auch eine Reform bei der Einkommenssteuer in ihrem Wahlprogramm. An uns wird es nicht scheitern", sagte Linnemann: "Im Gegenteil."