Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern. 358 Abgeordnete stimmten für die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, 172 Parlamentarier stimmten dagegen.

Dabei gab es 50 Enthaltungen. Mit der ersten Gesetzesänderung werden die Leistungen für Asylbewerber angepasst. Die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden dabei neu berechnet. Der Lebensunterhalt von Asylbewerbern und Geduldeten soll damit besser abgesichert werden. Mit dem zweiten Gesetzentwurf wird der Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung vereinfacht. Am Vormittag hatten die Parlamentarier bereits drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Im Kern ging es bei diesen Gesetzen darum, Abschiebungen zu vereinfachen. Am Mittag hatte der Bundestag dann das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland beschlossen. Die Große Koalition hatte erst zu Beginn der Woche eine Einigung zu dem Migrationspaket erzielt und dieses dann im parlamentarischen Eilverfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Aus der Opposition waren als Folge Vorwürfe laut geworden, dass so für eine angemessene Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Allerdings scheiterten Grüne und Linke am Freitagvormittag mit Geschäftsordnungsanträgen, die auf die Absetzung des Migrationspakets von der Tagesordnung abgezielt hatten.