In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
In Deutschland werde "für alles Mögliche enteignet, für den Bau von Straßen oder Flughäfen etwa", so der Grünen-Politiker weiter. Warum sei es "plötzlich ein Aufreger", wenn man sage, "dass ganz große kommerzielle Unternehmen im Zweifelsfall, bevor ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden, auch enteignet werden können?", so Trittin. Er bezeichnete die Maßnahme aber als "das letzte Instrument". Das Wichtigste sei aus seiner Sicht, dass in den Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werde. Auch den Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin beschlossen hat, bezeichnete der Grünen-Bundestagsabgeordnete als eine Möglichkeit. Dabei handele es sich jedoch um einen "Instrument, das nur ersatzweise eingesetzt wurde, weil sich die SPD nicht getraut hat, den Weg der Initiative `Enteignet Deutsche Wohnen und Co.` zu gehen", sagte Trittin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Bei diesem "milderen Mittel" zeigten sich in der Anwendung nun Nachteile. So müssten etwa Regelungen geschaffen werden, dass Investitionen in den Bestand erhalten bleiben, so der Grünen-Politiker.
