Mieterbund wirft Bundesregierung Versagen vor

Angesichts des Frühjahresgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der Bundesregierung Versagen vorgeworfen: "Das Baukindergeld hat sich als wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt. Nicht der Wohnungsneubau, sondern der Kauf von Immobilien wird befeuert und treibt die Preise in die Höhe", sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Hinzu kommt, dass die Mietpreisbremse nicht wie erhofft wirkt: Modernisierungsumlagen führen weiter zu drastischen Mietsteigerungen und Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen immer schneller."

Der DMB forderte einen Politik-Neustart: "Wir brauchen jetzt eine Wohnungsbauoffensive für bezahlbare Wohnungen und Mietrechtsänderungen, die den Mietenanstieg wirksam verhindern", sagte Siebenkotten. "Dazu gehört eine wirksame bundesweit geltende Mietpreisbremse, ohne Ausnahmen und mit Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten." Notwendig seien überdies "eine deutliche Absenkung von Modernisierungsmieterhöhungen sowie eine Regelung, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um sechs beziehungsweise zehn Prozent steigen dürfen", sagte Siebenkotten. Ferner pochte der DMB auf eine "Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf zum Beispiel zehn Jahre". Das Frühjahresgutachten zeigt aus Sicht des DMB-Bundesdirektors ein verheerendes Bild: "Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren, auch in den Umlandgemeinden wird das Wohnen immer teurer", konstatierte Siebenkotten. Die Wohnungsneubauzahlen blieben weit hinter dem Bedarf zurück. "Bezahlbare Mietwohnungen oder Sozialmietwohnungen werden viel zu wenige neu gebaut", sagte er.