Meuthen gegen Fristsetzung für "Dexit"-Forderung bei Europawahl

Der AfD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jörg Meuthen, lehnt eine fünfjährige Fristsetzung für die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands im Europawahlprogramm seiner Partei ab. "Als Pragmatiker müssen wir davon ausgehen, dass wir selbstverständlich nicht binnen fünf Jahren alle unsere europapolitischen Forderungen werden durchsetzen können", sagte Meuthen der "Welt" (Samstagsausgabe). "Würden wir sagen, dass dann der Dexit `notwendig` wäre, dann würden uns wir uns tatsächlich verpflichten, in Richtung EU-Austritt zu gehen. Das hielte ich für falsch", so der AfD-Politiker weiter.

Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission für den in der kommenden Woche im sächsischen Riesa stattfindenden Europawahlprogrammparteitag ein deutscher EU-Austritt in den Blick genommen und mit einer konkreten Frist verknüpft werde. Wörtlich heiße es in dem Leitantrag: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", berichtet die Zeitung. Diese Formulierung halte er "für zu rigoros", sagte Meuthen. "Ich habe einen Änderungsantrag gestellt, der besagt, dass wir einen EU-Austritt als Ultima Ratio in Erwägung ziehen, wenn unsere Forderungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein sollten", so der AfD-Bundesvorsitzende weiter. Er wolle die Limitation auf fünf Jahre aufheben und die Option offenhalten, an das Thema realistischer heranzugehen. Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass sein Änderungsantrag in Riesa angenommen werde. "Vernunft und rechtes Maß haben eine Mehrheit, und es ist ja auch klar, dass ich als Spitzenkandidat das Programm nach außen hin vertreten muss", so der AfD-Bundesvorsitzende. Die derzeitige Formulierung im Leitantrag könnte er "nur sehr schwer vertreten". Deshalb werde er für seinen Änderungsantrag "entschieden werben". Meuthen bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Europaparlaments. Diese Forderung sei richtig, "weil das Europaparlament nicht für mehr Demokratie steht". "Es ist eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden. Und in diesem Zentrum sorgt das Parlament für noch mehr Intransparenz", sagte Meuthen der "Welt". Die AfD wolle die meisten Zuständigkeiten in Europa "den tatsächlich demokratischen Nationalstaaten" zurückgeben und in Brüssel nur solche Entscheidungsbefugnisse belassen, die "unbedingt zentralisiert werden" müssten. "Das aber ist so wenig, dass ein Parlamentsapparat auf europäischer Ebene nicht nötig ist, sondern kontraproduktiv wäre", so Meuthen.