Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen für die Demokratie in den neuen Ländern verlangt. "Meine Herangehensweise ist dabei immer die, dass in der Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt", sagte sie am Mittwochnachmittag nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (auch CDU) hätte Probleme angesprochen, "die uns allen Sorgen machen", so Merkel.
Der Ostbeauftragte hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Die Kanzlerin hob hingegen hervor, dass man immer versuchen müsse, Politik für jeden zu machen. "Deshalb ist es natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Demokratie abwenden. Das ist ein Verlust für unser Gemeinwesen", sagte die CDU-Politikerin. Das mache auch das Zusammenleben schwieriger. "Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt", so die Kanzlerin.
