Merkel verteidigt hohe Schuldenaufnahme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt verteidigt. "Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation", sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man müsse alles dafür tun, um dagegen vorzugehen.

Das leiste der Haushalt. Zur Entwicklung der Wirtschaft in der Pandemie sagte die CDU-Politikerin, dass man alles dafür tun müsse, damit der Weg der Erholung fortgesetzt werden könne. "Die Wirtschaft ist vor allem dort genau widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist." Das habe sich weltweit gezeigt. Man müsse allerdings auch die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen. Bei der Verabschiedung des Haushalts sei Rücksicht auf möglichst viele Gruppen zu nehmen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin, dass das Vorgehen gegen die Pandemie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern langsamer wirken kann. "Unser politisches Handeln ist anders als das Handeln in Ländern, die mehr einer Diktatur gleichen", sagte sie. Der wichtigste Schlüssel seien in der Bundesrepublik aber nicht Verbote, sondern das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Partei das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.