Merkel droht Türkei mit Auftrittsverboten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Merkel am Montag in Hannover. "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden."

Deshalb wolle sie noch einmal an die Verbalnote erinnern, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war, so die Kanzlerin weiter. Darin sei der Türkei mitgeteilt worden, "dass Auftritte türkischer Politiker hier in Deutschland nur stattfinden können, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen". Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", einschließlich einer Überprüfung der erteilten Genehmigungen. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunächst das Vorgehen der deutschen Behörden als Nazi-Praktiken bezeichnet. Am Wochenende hatte er dann Merkel persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen.