Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Das gemeinsame europäische Asylsystem, wie wir es eigentlich jetzt im Juni verabschieden wollten, werden wir auf dem Rat zu 28 nicht verabschieden können."

Von sieben Rechtsakten, die dazu notwendig wären, seien fünf "mehr oder weniger" geeint. "Aber in zwei wichtigen gibt es noch politischen Beratungsbedarf", so Merkel. Dies sei auf der einen Seite die Asylverfahrensrichtlinie und auf der anderen Seite die Reform des Dublin-Systems. Dennoch glaube sie an eine europäische Lösung, so Merkel. "Alle in Europa sind sich einig: Es geht darum, illegale Migration zu reduzieren und Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen." Die Kanzlerin machte deutlich, dass es auf alle "großen globalen Herausforderungen unserer Zeit" europäische Antworten geben müsse. "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht", sagte sie. Die Asylfrage könnte "zur Schicksalsfrage der EU" werden, fügte Merkel hinzu. Falls es keine Einigung aller EU-Staaten bei dem Thema gebe, müsse man in einer "Koalition der Willigen" vorangehen. Die Regierungschefin äußerte sich auch zum im Juli anstehenden NATO-Gipfel. Man stehe zu dem in Wales beschlossenen Zwei-Prozent-Ziel, sagte sie. Ein "notwendiger und fairer Beitrag des Europäer im Bündnis" sei wichtig. Man wolle die Nato-Ausgaben in den nächsten Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, so Merkel. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Zunächst soll es unter anderem um die Themen europäische Verteidigung und EU-Finanzen gehen. Am Donnerstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs dann über die Flüchtlingsfrage beraten. Falls es hier zu keiner europäischen Lösung kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für die Bundeskanzlerin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, in diesem Fall im Alleingang Grenz-Zurückweisungen anordnen zu wollen. Am zweiten Gipfel-Tag soll es in Brüssel unter anderem um den Brexit gehen.