Merkel bekräftigt Position zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterstrichen, dass sie wegen der aktuellen politischen Lage nicht bereit ist, weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu führen. "Es sind erneut Deutsche in der Türkei aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können, verhaftet worden", sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Wenn sich derartige Dinge ereignen, die nicht zu einem Rechtsstaat passen, können nicht parallel Beitrittsgespräche der Türkei zur EU geführt werden."

Die Kanzlerin wiederholte ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber den Verhandlungen: "Es ist bekannt, dass ich anders als die Sozialdemokraten nie eine Anhängerin eines EU-Beitritts der Türkei war", sagte Merkel, "ich habe die Verhandlungen darüber gewissermaßen von Bundeskanzler Schröder geerbt". Die Entscheidung solle im Europäischen Rat im Oktober fallen, sagte Merkel. "Wir haben diese Gespräche immer ergebnisoffen geführt. Sie sind zurzeit ohnehin de facto ausgesetzt."