Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. "Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt."
Man sei also "auf einem besseren Weg als zuvor", so die Bundeskanzlerin. Die Verhandlungen seien aber "noch nicht am Ziel", fügte sie hinzu. Man werde unverändert alles tun, um sie zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ein Brexit-Abkommen sei "unverändert möglich", zeigte sich Merkel überzeugt. Die CDU-Politikerin kündigte an, dass man "bis zur letzten Sekunde" verhandeln werde. Falls erforderlich, könne man auch noch einen EU-Sondergipfel ansetzen. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Neben dem Brexit stehen dabei auch der Klimawandel, der langfristige EU-Haushalt sowie die strategische Agenda der EU auf der Tagesordnung. Zudem soll ein Beschluss zur Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) angenommen werden.
