McAllister dämpft Erwartungen an neue US-Regierung

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), dämpft die Erwartungen an die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden. "Die Schwierigkeiten werden sich nicht über Nacht in Luft auflösen. Die US-Demokraten sind traditionell nicht weniger protektionistisch eingestellt", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Er setze in der Handels- und Wirtschaftspolitik auf eine baldige Annäherung zwischen Brüssel und Washington. "Es ist dringend erforderlich, dass wir uns bei handelspolitischen Fragen wieder annähern und Konflikte um fragwürdige Zölle oder Staatsbeihilfen auflösen können." Die Streitigkeiten um Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus belasten seit Jahren die handelspolitischen Beziehungen zwischen den USA und der EU. "Es wäre sinnvoll, gemeinsam die dringend notwendige Reform der Welthandelsorganisation WTO anzupacken, Streitigkeiten beizulegen sowie Zölle und nicht-tarifäre Hemmnisse sukzessive in einem ersten Schritt zumindest bei Industriegütern abzubauen", forderte McAllister. Von Biden erhofft sich der EU-Außenpolitiker einen "Stilwechsel im Ton und im Umgang" mit Verbündeten. "Es wird hoffentlich wieder stärker miteinander und nicht übereinander geredet. Die Rückkehr der USA zur Weltgesundheitsorganisation und zum Pariser Klimaabkommen wird die Zusammenarbeit beim Multilateralismus stärken", sagte McAllister.