Maut-Untersuchungsausschuss: Grüne halten Dobrindt für mitschuldig

Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. "Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er habe das Ganze "eingefädelt und grundlegende Weichen gestellt", die nachher zum "juristischen Totalschaden" vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hätten.

"Die geballte Inkompetenz der Herren Dobrindt und Scheuer, gepaart mit fehlenden bürgerlichen Tugenden, führt letztendlich zu der Rechnung von über 500 Millionen Euro, den die Steuerzahler für die gekündigten Mautverträge in den nächsten Jahren voraussichtlich zahlen dürfen", sagte der Grünen-Politiker vor der Anhörung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt an diesem Donnerstag. Krischer sagte, er könne inzwischen schon nicht mehr mitzählen, wie viele Gesetze und Regeln gebrochen worden seien, um ein "nicht legales Projekt" durchzuboxen. "Die CSU-Minister haben ein ganzes Haus in Geiselhaft genommen, um ihr Prestigeprojekt durchzudrücken. Eigentlich müsste die CSU den entstehenden Schaden von über 500 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen." Ausschussmitglieder der Union werfen ihrerseits den Grünen vor, an einer sachlichen Aufklärungsarbeit überhaupt nicht interessiert zu sein: "Das Vorgehen der Opposition", sagte CDU/CSU-Justiziar Michael Friese dem RND, "war bisher davon geleitet, unbewiesene Unstimmigkeiten zu behaupten, um dann vergeblich Beweise für diese zu suchen". Dobrindt habe sich für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Pkw-Maut eingesetzt und dazu erfolgreich mit Jean-Claude Juncker und der damals zuständigen Verkehrskommissarin Bulc verhandelt, so Friese. "Die dadurch erfolgte Zustimmung der EU-Kommission und die Feststellung des Generalanwalts beim EuGH, der keine Diskriminierung feststellte, rücken die Behauptungen, dass mit einem negativen EuGH-Urteil zu rechnen war, ins rechte Licht."