Madrid setzt Katalonien Frist für Erklärung zur Unabhängigkeit

Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung in Katalonien eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um zu erklären, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat. Dazu beschloss das spanische Kabinett am Dienstag eine offizielle Anfrage. Sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklärt haben, habe die Region bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das laufende Unabhängigkeitsverfahren abzubrechen.

Nur so könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, die der Regierung in Madrid erlauben würde, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten, abgewendet werden. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung daraufhin aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt habe oder nicht.