Außenminister Heiko Maas (SPD) will im Migrationsstreit mit Weißrussland den Druck auf das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Der SPD-Politiker kündigte am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an, dass man die bestehenden Sanktionen weiter verschärfen werde. Das gelte unter anderem gegenüber Einzelpersonen.
"Wir werden auch darüber zu reden haben, dass harte wirtschaftliche Sanktionen unumgänglich sind", fügte Maas hinzu. "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr geben wird." Zur Begründung sagte der Außenminister, dass er nicht den Eindruck habe, dass die weißrussische Regierung sich ohne Sanktionen konstruktiv verhalte.
Es habe sich auch am Umgang mit der eigenen Bevölkerung nichts geändert. "Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, von den Sanktionen zurückzuweichen, die wir verhängt haben", so Maas. "Ganz im Gegenteil: Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt."
