Maas: AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig"

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Maas: AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig"

11.09.2017 - 01:00 Uhr

Maas: AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig Maas: AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Zu den AfD-Programmpunkten, die nicht mit der Verfassung vereinbar seien, zählt für Maas die Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest". Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte. Ebenfalls gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße die AfD, wenn sie ein "klares Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern" propagiere und wegen des Geburtenrückgangs sogar ein Ministerium schaffen will, dass laut AfD "die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert". Maas kommentierte: "Will die AfD vorschreiben, wie viele Kinder wir bekommen sollen und dürfen? Zum Glück schiebt unsere Verfassung solch völkischen Fruchtbarkeitsphantasien einen Riegel vor." Das Grundgesetz kenne kein starres Familienleitbild und erlaube es jedem und jeder, so zu leben, wie er oder sie will. Es sei zudem "ein klarer Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes", wenn die AfD psychisch kranke Straftäter nicht mehr in der medizinischen Therapie untergebracht, sondern ohne Hilfe in der Sicherungsverwahrung weggeschlossen sehen wolle. Die AfD-Forderung nach Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Haftgründe, verstoße außerdem gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip. Schließlich verstoßen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD laut Maas gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne. "Die Väter und Mütter hatten den Krieg und das Elend erlebt, das durch Nationalismus und das Geschwätz von Erbfeindschaften angerichtet worden war", schreibt der Justizminister in der Zeitung. "Seit 1949 ist deshalb das `vereinte Europa` als Staatsziel im Grundgesetz verankert." Das Grundgesetz gelte heute "zu Recht als die beste Verfassung, die unser Land je hatte", schreibt Maas, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist. Wähler und Nichtwähler sollten "diese Errungenschaften nicht leichtfertig aufs Spiel setzen".

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Kommentare zu "Maas: AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig""

Insgesamt 6 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
11.09.2017 18:03 Uhr

Naja die AFD kommt sowieso nicht dazu irgendetwas aus ihrem Wahlprogramm in die Tat umzusetzen. Ich finde das auch gut so, den diese Partei schadet unserer Demokratie.

Kommentar von Holly003120
11.09.2017 14:15 Uhr

Herr Maas ist Saarländer.
Herr Maas ist Marathonläufer.
Herr Maas ist mit Schauspielerin Natalie Wörner zusammen.
Herr Maas ist Politiker einer Partei, die Leute ungern wählen.

Kommentar von luisgallus1
11.09.2017 09:52 Uhr

Herr Maas , sie müssen auch immer ihren Frust herauslassen oder ? Ich habe noch nie was sinnvolles von ihnen gelesen. Sehr traurig für sie :) SPD gehört abgesetzt :)

Kommentar von Eckhard
11.09.2017 09:14 Uhr

Ich hoffe mal das die Menschen in Deutschland klug genug sind und die wahren Gründe und die Belange der AfD erkennen. Es bleibt nur eins. Abwarten bis nach der Wahl.

Kommentar von Hermann
11.09.2017 08:21 Uhr

Wenn SPD/CDU so weiter machen und der AfD die Wähler in die Arme treiben, wird die AfD die SPD noch einholen und deren Ergebnis mit einer "2" beginnen.

Kommentar von Freddie32
11.09.2017 01:33 Uhr

Meinungsfreiheit einschränken herr Maas ist auch nicht kompatibel denken sie mal darüber nach.
wenn etwas verfassungswidrig sein sollte stehe auch ich dahinter dies nach zu prüfen hinsichtlich der afd-