In der Diskussion um die Rettung der angeschlagenen Lufthansa verlangt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Gegenzug für Milliardenhilfen der Steuerzahler Mitspracherechte für den Bund. "Es gibt gute Gründe, einem an sich gesunden Unternehmen mit öffentlichen Geldern aus der Patsche zu helfen. Wenn die Allgemeinheit aber ein Unternehmen mit Milliarden stützen soll, muss es das Geld auch im Sinn der Allgemeinheit verwenden", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Dies bedeute insbesondere, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und bei künftigen unternehmerischen Entscheidungen Rücksicht auf das Klima genommen werde, so der SPD-Politiker weiter. Derzeit sei ein Finanzpaket aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von bis zu zehn Milliarden Euro im Gespräch, um die wegen des Corona-bedingten Zusammenbruchs des weltweiten Luftverkehrs strauchelnde Airline zu retten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise. Während Teile der Union und die Lufthansa-Spitze sich eine stille Beteiligung des Bundes wünschen, pocht die SPD auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie und Sitze im Aufsichtsrat - wie seinerzeit bei den Staatshilfen für die Commerzbank nach der Bankenkrise. Walter-Borjans hob hervor, die Solidarität der Steuerzahler sei nicht zum Nulltarif zu haben. "Zuerst die Aktionäre mit Rekord-Dividenden zu bedienen und dem Staat die leere Hand entgegenzustrecken, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Leider halten das manche für normal. Deshalb gehören zu Staatshilfen in Milliardenhöhe selbstverständlich auch entsprechende Mitspracherechte des Staates", so der SPD-Chef.
