Linnemann will Kehrtwende bei Wirtschaftspolitik

Angesichts des Auftragseinbruchs in der deutschen Industrie hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Es zeigt sich immer mehr, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr zur wirtschaftlichen Lage passt. Die Geschäftsgrundlage ist entfallen", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er fordere ein "Aufbruchssignal, das den Unternehmen im In- und Ausland verdeutlicht: Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen", so der CDU-Politiker weiter.

Die deutsche Industrie hat im Februar überraschend den stärksten Auftragseinbruch seit mehr als zwei Jahren erlitten. Das Neugeschäft im verarbeitenden Gewerbe schrumpfte vor allem durch eine schwache Auslandsnachfrage um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Linnemann warnte deshalb vor "mehr Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben". Das seien die falschen Signale. "Wir müssen alles aus dem Koalitionsvertrag vorziehen, was wirtschaftliche Betätigung erleichtert. Und wir müssen umgekehrt alles stoppen, was die Wirtschaft belastet", so der CDU-Politiker weiter. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner geht der drohende Wirtschaftseinbruch auch auf das Konto falscher Politik. "Es ist Zeit für einen Wachstumsturbo. Unsere Energiekosten sind europaweit an der Spitze, weshalb die Stromsteuer gesenkt und neue Subventionen ausgeschlossen werden sollten", sagte er dem "Handelsblatt". Als weitere Maßnahmen, um die gesunkene Nachfrage aus dem Ausland zu kompensieren, forderte der FDP-Chef, den privaten Konsum und private Investitionen durch die Abschaffung des Soli und eine Sonderabschreibung für Investitionen anzuschieben. Zudem müssten neue Bürokratie und höhere Sozialabgaben durch ein Moratorium für Belastungen verhindert werden, so Lindner weiter. Linnemann forderte zudem "eine mutige Unternehmenssteuerreform, mehr Freiheit im Arbeitsrecht und eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik."