Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Aktuell liegt der Wert leicht über 30 Prozent, 2007 seien es noch 26,9 Prozent gewesen, sagte Linnemann.
Eine Grenze sei "ein wichtiger Beitrag für Generationengerechtigkeit", sagte er der Zeitung: "Nur so kann es uns gelingen, den Sozialstaat auch für künftige Generationen finanzierbar zu halten." Außerdem werde dadurch verhindert, dass jüngere Generationen "mit immer neuen Lasten zu kämpfen haben".
