Linnemann warnt Union vor Abrücken von Steuersenkungsversprechen

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die CDU/CSU davor, sich in einem Jamaika-Bündnis in der Steuerpolitik mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags zufriedenzugeben und das Ziel einer Einkommensteuersenkung aufzugeben: "Wir haben 15 Milliarden Euro Entlastung für untere und mittlere Einkommen versprochen. Dafür werde ich weiter kämpfen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärt, dass weder die Union noch die Grünen bereit für eine echte Steuerreform seien.

Deshalb konzentriere man sich in den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis jetzt auf den Soli. Das will Linnemann so nicht hinnehmen. 80 Prozent der Entlastung durch einen Soli-Wegfall kämen den oberen 20 Prozent der Einkommensteuerzahler zugute, die untere Hälfte hätte faktisch nichts davon. "Wenn wir die Soli-Abschaffung nicht an eine Einkommensteuertarifreform koppeln, mit der wir die unteren Einkommen entlasten, verliert die Politik die gesamte Glaubwürdigkeit im steuerlichen Bereich", warnte der CDU-Politiker. Dagegen empfiehlt FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer, sich jetzt ganz auf die Soli-Abschaffung zu konzentrieren: Man müsse die Realisierungschancen einer Einkommensteuersenkung bedenken, sagte er dem "Handelsblatt". Denn diese müsste durch den Bundesrat und dort hätte eine Jamaika-Regierung keine Mehrheit. "Auf den Soli hat der Bund dagegen alleine Zugriff", sagte Theurer.