Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt aufgefordert, zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen eine Entscheidung für Umbauten älterer Motoren zu treffen. "Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Autofahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, brauchen jetzt endlich eine Exit-Strategie, bei der die Fehler und Versäumnisse des Staates und der Autoindustrie nicht bei ihnen abgeladen werden."
Er forderte "ein Konzept zur finanziellen Unterstützung". Als Problemverursacher stünden Staat und Autoindustrie in der Verantwortung und müssten sich an den Kosten beteiligen. Geld sei vorhanden. Aus dem Topf zur Verkaufsförderung von Elektroautos sei nicht einmal ein Viertel der Mittel abgerufen worden. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Die SPD drängt seit Langem auf Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, die Union war bisher gegen eine solche Nachrüstung der Abgasreinigung direkt am Motor und setzte vor allem auf Software-Updates bei 6,3 Millionen Dieselautos. Am Montag hatte sich der CDU-Vorstand aber gesprächsbereit auch bei Hardware-Nachrüstungen gezeigt. Die CSU lehnt das weiter ab. Merkel hatte für September eine Entscheidung angekündigt.
