Linkspartei verlangt Steuersenkungen für untere Einkommensgruppen

Die Linkspartei fordert eine Entlastung für eine Mehrheit der Arbeitnehmer. "Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer, andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden", schreibt der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Als Lehre aus der Corona-Krise solle "unser System aus Löhnen, Steuern und Abgaben die wahren Leistungsträger dieses Landes besserstellen".

Dabei denkt der Linken-Politiker nicht an eine einmalige Aktion: "Zur Finanzierung der Hilfspakete für Realwirtschaft, Unternehmen und Soloselbständige braucht es mittelfristig eine große Steuerreform", schreibt Bartsch. Das derzeitige Steuersystem halte er für "nicht leistungsgerecht". Es vertiefe die "soziale Spaltung" und werde die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen können. Derzeit würden die "unteren 70 Prozent" überproportional belastet, während die "oberen 30 Prozent" in den vergangenen 20 Jahren entlastet worden seien, so der Linken-Fraktionschef weiter. Die Lohnabzüge der Arbeitnehmer seien in Deutschland höher als in vielen anderen EU-Staaten. "Bei den Sozialabgaben greifen die Beitragsbemessungsgrenzen zu früh. Topverdiener sind an der Finanzierung der Sozialversicherungen unterproportional beteiligt. Hier braucht es mehr Solidarität, um die Sozialsysteme krisenfest zu machen", schreibt Bartsch in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie sollten deshalb nach dem Prinzip der Bürgerversicherung reformiert werden. Um zu verhindern, "dass diejenigen sie bezahlen, die schon die Kosten der Bankenkrise tragen mussten", solle zudem "leistungsloses" Vermögen bei Erbschaften deutlich höher besteuert werden, so der Linken-Politiker weiter. Die derzeitige Situation sei "eine Ohrfeige für jeden, der früh aufsteht, zur Arbeit fährt oder jetzt in der Corona-Krise Angst um seine soziale Existenz haben muss".