Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt."

Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll". 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nötig sei eine "konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie", sagte Bartsch.

Zudem müssten die Löhne in Ost und West bis 2025 angeglichen werden und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig." In einem Sieben-Punkte-Papier zum Tag der Einheit fordert die Linksfraktion unter anderem eine "zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent als Inflationsausgleich" für alle Rentner zum 1. Januar.

Zudem dürfe die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme nicht von derzeit sieben auf 19 Prozent erhöht und der CO2-Preise dürfe zum 1. Januar ebenfalls nicht angehoben werden. Für Lebensmittel fordert die Linke staatliche Preiskontrollen.