Linke und Grüne kritisieren Anstieg der Verteidigungsausgaben

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Linke und Grüne kritisieren Anstieg der Verteidigungsausgaben

25.11.2019 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "17 Prozent mehr für Rüstung ist die größte Fehlinvestition dieser Regierung", so Bartsch.

Dieses Geld solle eingesetzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen gingen hier die Bundesmittel zurück. Wörtlich fügte Barsch hinzu: "Deutschland braucht bezahlbare Wohnungen statt neue Waffen." Mehr Geld wird nach Ansicht des Wehrexperten der Grünen, Tobias Lindner, "die Probleme der Bundeswehr nicht lösen". Er erinnerte daran, dass schon in letzten Jahren der Wehretat massiv gestiegen sei, "ohne dass sich die Einsatzbereitschaft von Flugzeugen, Schiffen und Panzern ernsthaft verbessert hätte". Zum NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, sagte Lindner den Funke-Zeitungen, "es ist keine kluge Verteidigungspolitik, wenn man den Wehretat einfach an der Höhe der Ausgaben ausrichtet". Sinnvoller sei es, zu fragen, "was die Truppe tatsächlich zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, statt einem Prozentziel hinterherzulaufen".

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