Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar auf

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Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar auf

11.10.2023 - 01:05 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. "Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel", so Schirdewan.

"Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen und die demokratische Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen." An diesem Donnerstag wird der Emir von Katar zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Scholz solle den Emir ein Ultimatum stellen, so der Linken-Chef. "Entweder Katar stellt seine Unterstützung der Hamas und ähnlicher Gruppierungen umgehend ein oder der Vertrag platzt. Alles andere wäre erbärmliche Leisetreterei." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erreicht, dass Katar verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Deutschland liefert. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und bis zu 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas geliefert werden.

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