Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual Use") an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Mit dem Begriff "Dual Use" sind Güter gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

In der Regel handelt es sich dabei um Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik oder Chemikalien. Zuständig für Genehmigungen in diesem Bereich ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Türkei rangiert unter den Empfängerländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, an dritter Stelle hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro). Insgesamt genehmigte die Bundesregierung 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte in die Türkei. Das Gesamtvolumen aller 9.083 Einzelgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte insbesondere die Exportgenehmigungen für die Türkei. "Gerade angesichts der Ankündigung eines weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsches im Nachbarland Syrien und der nachweislichen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in der Region müssen auch die Dual-Use-Güter auf den Prüfstand", sagte Dagdelen dem RND. Die Linken-Politikerin kritisierte zudem 194 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Umfang von 25 Millionen Euro. "Wenn die Bundesregierung das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ernst meint, dann muss sie auch den Export von Dual-Use-Güter stoppen."