Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten "Entlastungspakets" skizziert. Er plane ein "steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Lindner stellte auch in Aussicht, dass die von der Ampel geplanten sogenannten "Superabschreibungen" für Unternehmen bald kommen würden.
In der Krise sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, da die Abschreibungen dann vor allem die Inflation weiter angetrieben hätten. "Nun spricht vieles dafür, dass der richtige Zeitpunkt naht", sagte Lindner mit Blick auf die Superabschreibungen. So hätten sich die Lieferkettenprobleme zuletzt deutlich entspannt.
Kritik, dass die Ampel-Koalition statt durch Taten zuletzt vor allem durch Streit auffiel, wies Lindner zurück: "Deutschland ist gut durch das Krisenjahr 2022 gekommen." SPD, Grüne und FDP seien drei unterschiedliche Partner, die sich bei jedem Thema um eine gemeinsame Lösung bemühen müssten. "Das ist demokratische Normalität."
Er halte daran fest, dass die FDP ihr liberales Profil behalte. "Dann müssen wir uns eben manchmal vorwerfen lassen, linke Projekte zu verhindern. Umgekehrt verhindern die linken Parteien ja zum Beispiel auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags", sagte Lindner.<P>
