Lindner für mögliche Sanktionen gegen ukrainische Flüchtlinge

Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. "Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen", sagte er dem TV-Sender RTL. Hier müsse man "die ganze Palette an Maßnahmen" einsetzen: "Von der Beseitigung von Qualifikationsmängeln, über die Vermittlung von Jobangeboten und im schlimmsten Fall, wenn jemand sich verweigert, müssen auch Leistungen gekürzt werden." Das sei auch ein "Gebot der Solidarität", so der FDP-Politiker.

Denn wer Sozialleistungen beziehe, müsse sich bemühen, das nur so lange und weit wie nötig zu tun, sagte Lindner.