Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. "Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei könne er sich für die Entscheidung "nach Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 auch einen Volksentscheid über Großvorhaben vorstellen", sagte er.

Danach müsse aber "langjährige Planungssicherheit" bestehen. "Unabhängig von der Zukunft der Braunkohle wirft das Urteil zur Fledermaus die Frage auf, ob und inwieweit Großprojekte in Deutschland noch realisierbar sind", sagte Lindner weiter. "Die RWE hatte von einem grünen Umweltminister und von Gerichten bestätigte Rechte, die jetzt verzögert oder entwertet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit des Rechtsstaats ist das Anlass zur Sorge und zur Prüfung der gesetzliche Grundlagen."