Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen.
Die Menschen und die Wirtschaft bräuchten Klarheit. "Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und zum Abschluss kommen", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten. Es sei wünschenswert, dass der Hambacher Forst gerettet werde, das führe aber nicht zu einer CO2-Reduktion. "Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Die Umweltbewegung müsste eigentlich für "Datteln 4" sein. "Das geben ja manche unter der Hand sogar zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen", so der CDU-Politiker.
