Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab. "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten", sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche. In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. "Endlich", sagte Laschet.
