Laschet für harte Haltung in Flüchtlingskrise

In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. "Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt - in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte", sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wenn der Bürgerkrieg vorbei sei, "kann er von dort nach Syrien zurückkehren".

Dies regele der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. "Dieses kann man sicher verbessern. Aber das Prinzip bleibt richtig", so der CDU-Politiker weiter. Den Vorschlag der Grünen, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen, wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zurück. "Die Grünen senden das fatale Signal, dass Flüchtlinge nur an die Grenze kommen müssen, um in der EU aufgenommen zu werden", sagte Laschet. "Es wäre aktuell falsch, jetzt isoliert von dort Flüchtlingskontingenten zuzustimmen", so der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Man müsse "konsequent bleiben", sonst löse man "neue Fluchtbewegungen und neues Elend aus". Die Türkei brauche europäische Unterstützung, um den mehr als dreieinhalb Millionen Flüchtlingen im Land eine menschenwürdige Unterbringung und Ernährung zu ermöglichen. Zudem brauche die EU die Kooperation mit der Türkei, um zu verhindern, dass sich alle auf den Weg nach Europa machten. "Daher müssen wir finanzielle Unterstützung bereitstellen", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Europäischen Union herrsche Einigkeit, die Grenze zur Türkei nicht zu öffnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, die Europäer zu erpressen. "Und wir zeigen, dass wir nicht erpressbar sind", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.