Landkreise wollen Ministerium für ländliche Entwicklung

Der Deutsche Landkreistag verlangt mehr Beachtung für den ländlichen Raum und dafür ein eigenes Ministerium nach der Bundestagswahl. "Vor allem müssen die flächenbezogenen Belange seitens des Bundes weiter gebündelt werden, und zwar in einem kompetenziell aufzuwertenden Ministerium für die ländliche Entwicklung, das daneben auch für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich ist", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU), der Landrat in Ostholstein ist, der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Der Landkreistag verlangt von der kommenden Bundesregierung weiter, dass der kommunale Anteil am Umsatzsteueraufkommen deutlich steigt.

Das zusätzliche Geld soll nach Einwohnerzahl statt nach Wirtschaftsstärke an die Kommunen gehen und auch die Landkreise erreichen, die hieran bislang nicht beteiligt waren. Der Verband verweist darauf, dass die Landkreise den größten Anteil der Sozialausgaben auf kommunaler Ebene tragen und hierbei 27 Milliarden Euro im Jahr zahlen. "Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist", sagte Sager. "Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen." Er zählt steigende Sozialkosten, Investitionen in Schulen und Digitalisierung sowie die Integration von Flüchtlingen als Aufgaben und Kostenpunkte auf. Die Landkreise ziehen mit 25 Forderungen in die Zeit nach der Bundestagswahl und wird diese in den kommenden Tagen vorstellen. Der erste Punkt in dem Bericht ist laut F.A.Z. die höhere Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Die Interessenvertretung aller Landkreise in Deutschland fordert zudem den Einsatz der kommenden Bundesregierung für den Ausbau des schnellen Internets ein, für den öffentlichen Nahverkehr auch in entlegeneren Gebieten, für eine flächendeckende medizinische Versorgung und Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen.