Landeswirtschaftsminister fürchten Deindustrialisierung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. "Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den Kürzeren ziehen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. Wenn Brüssel und Berlin die Förderrichtlinien nicht schleunigst reformierten, gingen "wichtige Zukunftsbereiche wie Batterien und Wasserstoff verloren".

Dies, so Steinbach, käme einer "Deindustrialisierung Deutschlands und Europas" gleich. Anders als in den USA gebe es in Deutschland für investitionswillige Unternehmen derzeit keinerlei Verlässlichkeit, ob, wann und in welcher Höhe Fördermittel fließen. Der Antragsprozess sei umständlich und bürokratisch.

Für falsch hält der Minister außerdem, dass primär die Ansiedlung als solche gefördert werde. Künftig solle sich die finanzielle Unterstützung stärker an der tatsächlichen Produktionsmenge orientieren. Davon könnten etwa Betreiber sogenannter "Gigafactorys" für E-Auto-Batterien profitieren: Der Übergang von der Pilotphase auf die Massenfertigung kostet sie Milliarden.

Seine Forderungen habe Steinbach unlängst bei der EU-Kommission vorgetragen. Er gilt als Strippenzieher hinter der Ansiedlung des Tesla-Autowerks in Grünheide. Der E-Auto-Hersteller plant neben der Auto- auch eine Batteriefabrik, will aber infolge besserer Förderbedingungen in den USA die Prioritäten neu setzen. <P>Teile der Prozesskette könnten statt in Grünheide im US-Werk in Austin, Texas, entstehen. Steinbachs Amtskollege Olaf Lies (SPD) aus der VW-Heimat Niedersachsen sieht bereits die Gefahr, dass Zukunftstechnologien künftig gar nicht mehr in Deutschland und Europa entstehen. Die Folgen des Standortwettbewerbs mit den USA und Asien seien "weit dramatischer, als das, was wir bisher in der Pandemie und nach dem Ukrainekrieg erlebt haben".

Um eine Deindustrialisierung zu verhindern, fordert Lies unter anderem einen garantierten "europäischen Industriestrompreis" von vier Cent pro Kilowattstunde. Schwankungen müssten aus EU-Mitteln ausgeglichen werden. "Die Industrie benötigt dringend einen stabilen Rahmen für ihre Milliardeninvestitionen", so der Minister.