Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat gemeinsam mit seiner Innenminister-Kollegin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Bundesinnenminister per Brief dazu aufgefordert, das Einreiseverbot für ledige Lebenspartner Deutscher aus Drittstaaten zu lockern. Andere EU-Länder wie Dänemark, Tschechien und Österreich ließen dies längst zu, sagte Garg dem "Spiegel". Die Reaktion aus Berlin sei unbefriedigend.
"Bisher lässt Seehofer über seinen Sprecher verlautbaren, dass ihm eine gesamteuropäische Regelung vorschwebt", so Garg. "Ich sage, betroffene Paare haben das jetzt geduldig mehr als vier Monate ertragen." Der Liberale ist selbst von seinem Partner getrennt, einem US-Bürger, der seit Monaten nicht von New York aus nach Kiel darf. Seehofers Hartleibigkeit in der Sache, von der Tausende binationale Paare betroffen seien, erklärt sich Garg so: "Ich kann mir vorstellen, dass er von einem traditionellen Familienbild geprägt ist und im Zweifel denkt: Dann sollen sie doch heiraten oder sich halt einen Partner in Deutschland suchen." Für alle wegen der Pandemie getroffenen Maßnahmen gelte das Gebot der Verhältnismäßigkeit, mahnte der Minister. Es gebe "mildere Mittel" als das strikte Einreiseverbot.
