Länder würden deutlich mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die Bundesregierung ist mit ihren Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria deutlich hinter den Möglichkeiten in Deutschland zurückgeblieben. Die Bundesländer wären dazu bereit gewesen, mehr als doppelt so viele Menschen aus Griechenland aufzunehmen wie die Bundesregierung, berichten RTL und n-tv unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach haben die Länder im September die Aufnahme von 3.709 bereits anerkannten Flüchtlingen zugesagt, der Bund beließ es aber bei 1.553. Darüber hinaus hätten die Länder 544 unbegleitete Minderjährige aufgenommen, während die Bundesregierung über ein EU-Kontingent lediglich 150 einreisen ließ.

Zu weiteren Aufnahmen aus Griechenland ist die Bundesregierung laut der Antwort auch weiterhin nur dann bereit, wenn die EU gemeinsam vorgeht. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass inzwischen alle 150 Minderjährigen in Deutschland eingetroffen sind. Darüber hinaus sind bislang 149 anerkannt Schutzberechtigte ins Land geholt worden. Laut Bundesregierung konnten 36 Personen aus dem geplanten Kontingent nicht aufgenommen werden, weil es Sicherheitsbedenken gegeben habe. Sie stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte der RTL/n-tv-Redaktion, dass es der Bundesregierung "unter den schwierigen Umständen" der Corona-Pandemie immerhin gelungen sei, etwas mehr als tausend Menschen eine Aufnahme zu ermöglichen. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehr als zehntausend Schutzsuchende auch weiterhin ohne Perspektive und unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren müssten. "Es ist beschämend, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zuständen kein Ende bereiten." Zu den aktuellen Bedingungen auf Lesbos sagte Amtsberg: "Leider ist genau das eingetreten, was wir seit dem Brand in Moria befürchtet haben. Das schnell errichtete Ersatz-Zeltlager Kara Tepe konnte die katastrophalen Lebensbedingungen der Schutzsuchenden in keinster Weise verbessern." Viel mehr verschlimmere sich die Situation, je kälter die Tage würden. Die Bundesregierung wiederum schreibt in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass das Camp nach ihren Erkenntnissen "aktuell mit winterfesten Zelten ausgestattet" sei.