Künast: Sicherheitsbehörden versagen bei internen Ermittlungen

Grünen-Politikerin Renate Künast wirft sie den Sicherheitsbehörden Versagen im Kampf gegen Hetz- und Drohkampagnen vor. Es gebe erhebliche strukturelle Probleme, die hierfür mitverantwortlich seien, sagte Künast am Freitag dem Fernsehsender Tagesschau24. "Wir diskutieren oft über Flugtaxen und andere digitale Errungenschaften und digitale Lösungen. Aber wir haben es nicht einmal geschafft, dass in einer Polizeibehörde jeder, der eine Abfrage macht von irgendwelchen persönlichen Daten eines Bürgers, einer Bürgerin, immer klar zeigen muss, wer diese Abfrage macht und was die Begründung dafür ist."

Auf die Frage, ob die Ermittlungen gegen rechtsradikale Drohmails nicht besser gebündelt werden müssten, etwa bei einer Bundesbehörde sagte Künast, der Generalbundesanwalt sei gut beraten, das stündlich neu zu prüfen, ob er vielleicht doch zuständig sei. Mittlerweile zeige sich ja, dass es hier offenbar eine Art Netzwerk gebe, das über mehrere Bundesländer verteilt sei und auch terroristisches Potential habe. Deshalb solle nicht ein Bundesland oder ein LKA Ermittlungen führen. Als positiv bewertet Künast deshalb, dass das BKA jetzt eine Zuständigkeit für Rechtsextremismus und Terrorismus bekomme und eine Stelle aufbaue. Man müsse aber auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen, so Künast. "Es kann nicht sein, dass Mark Zuckerberg Milliarden verdient und zwar damit, dass sich bei ihm im Netz Rechtsextreme organisieren, vernetzen und er dafür dann noch Werbegelder bekommt." Überwiegend Frauen waren in den vergangenen Wochen Adressatinnen rechtsextremer Drohschreiben. Mehrere Linken-Politikerinnen erhielten Morddrohungen per E-Mail. Aber auch der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, und die Abgeordnete Künast sind betroffen. Alle Hetzschreiben waren unterzeichnet mit "NSU 2.0". In mehreren Fällen wurden nicht-öffentliche Daten aus Computern der Polizei verwendet. Bei der Suche nach den Urhebern der Mails scheinen die Behörden im Dunkeln zu tappen.