Kubicki: Merkel trägt Mitverantwortung für Ausschreitungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen im sächsischen Chemnitz. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Laut Kubicki ist es seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren, ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen.

"Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?", so der FDP-Politiker. Die Vorgänge in Chemnitz jetzt so zu interpretieren, als gäbe es in Deutschland eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er jedoch für "maßlos übertrieben". Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Kubicki warf der sächsischen Landesregierung vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. "Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt." Das zweite Mal in Folge habe die Polizei in Chemnitz erklärt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. "Es verwundert nicht, wenn die Menschen ihr Vertrauen in die innere Sicherheit des Staates verlieren", sagte Kubicki.