Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. "Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik", sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. "Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden", so Kretschmann.

Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen. Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut "Tagesspiegel" überwiegend gegen die Reform gestimmt. "Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt", sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist. Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat. Flüchtlinge aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können.

Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind.

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.