Kramp-Karrenbauer kritisiert Regelverletzungen beim Kirchenasyl

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kirchen für Regelverletzungen beim Kirchenasyl gerügt. "Die Regeln für das Kirchenasyl sind aus meiner Sicht nicht zu streng", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. "Ich halte es für problematisch, wenn einzelne betroffene Kirchengemeinden das jetzt so darstellen. Damit verlassen sie eine vereinbarte Grundlage. Das macht Fälle des Kirchenasyls umso schwieriger."

Wer sich in den Kirchen engagiere, könne nicht für sich beanspruchen, dass er außerhalb des nationalen Rechts stehe, so Kramp-Karrenbauer. "Trotzdem hat sich in den vergangenen Jahren der Staat mit den Kirchen darauf verständigt, dass Gemeinden in besonders gelagerten, humanitären Fällen auch Flüchtlinge aufnehmen können – wenn sie bestimmte Regeln befolgen." Zum Beispiel müssten die Gemeinden melden, wer bei ihnen im Kirchenasyl sei. In rund der Hälfte aller Kirchenasyl-Fälle haben die Kirchengemeinden nach Behördenangaben in den vergangenen gut eineinhalb Jahren einen wesentlichen Punkt des vereinbarten Verfahrens missachtet. Zwischen Anfang 2017 und Ende Juni 2018 sei in etwa 50 Prozent aller Fälle kein Härtefall-Dossier eingereicht worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Insgesamt seien in diesem Zeitraum Kirchenasylmeldungen für 3481 Menschen eingegangen. Zugleich wandte sich Kramp-Karrenbauer gegen den Vorschlag, abgelehnten Asylbewerbern einen Wechsel vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu ermöglichen. Sie sei gegen einen Spurwechsel. "Das Asylrecht darf nicht zum Ersatz-Einwanderungsrecht werden", sagte sie. "Wir haben schon heute im Asylrecht Sonderregelungen, die einen Verbleib im Arbeitsmarkt und damit in Deutschland ermöglichen; aber die kommen eher selten zur Anwendung. Da müsste man vielleicht noch einmal draufschauen." Beim geplanten Einwanderungsgesetz gehe es darum, "die Zugangskriterien und Verfahren handhabbarer und unbürokratischer zu machen", erläuterte sie. Das Einwanderungsrecht müsse so pragmatisch sein, dass auch Leute, die nicht zwangsläufig ein abgeschlossenes Studium haben, "bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot nach Deutschland kommen können". Bedarf gebe es nicht nur bei Top-Wissenschaftlern, sondern auch bei ganz normalen Fachkräften. "Ich bin froh, dass die CDU nach langem Ringen erkannt hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", sagte sie. "Jetzt geht es darum, die Einwanderung zu ordnen und zu steuern."