Kommunen: Deutschland wird nicht eine Wohlstandsinsel bleiben

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf vor immer neuen sozialen Versprechen gewarnt. "Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Darin forderte er mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge.

52 Prozent des Bundeshaushaltes und damit über 170 Milliarden Euro gebe der Bund bereits für Soziales aus. Bei den Kommunen seien es über 60 Milliarden Euro im Jahr. "Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten", erklärte Landsberg. Nach seinen Worten sollte deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Schulen, Straßen, Wege und Plätze seien in einem schlechten Zustand. Allein bei den Kommunen belaufe sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro.